Durchführungsabkommen vom 20. Oktober 2020 zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru
Dokument vom 20. Oktober 2020 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 389 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 389
Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Peru AS 2021 389
f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,
g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für die prognostizierte Emissionsentwicklung,
h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken einschliesslich der Gesetzgebung berücksichtigen,
i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, welche Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,
j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, und
k. negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft verhindern, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder des Alters.
Art. 4 Nachhaltige Entwicklung
Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:
1. mit der nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Strategien und Politiken im Einklang stehen;
2. mit langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, soweit anwendbar, im Einklang stehen und die emissionsarme Entwicklung fördern;
3. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;
4. gesellschaftliche Konflikte verhindern und unter Wahrung der Menschenrechte durchgeführt werden.
Art. 5 Genehmigung
1. Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung der NDC oder anderen Minderungszwecken der Parteien, deren öffentlichen Stellen oder privater Stellen mit Sitz in deren Staatsgebiet ist freiwillig und erfordert die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Klimaübereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.
2. Dieses Abkommen etabliert keine Exklusivitätsrechte. Demzufolge beschränkt es nicht die Befugnis, Vereinbarungen mit anderen Parteien gemäss des Artikels 6 des Klimaübereinkommens von Paris abzuschliessen.
3. Die Genehmigung durch die übertragende Partei ist Voraussetzung für die Genehmigung durch die empfangende Partei.