Durchführungsabkommen vom 20. Oktober 2020 zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru
Dokument vom 20. Oktober 2020 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 389 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 389
Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Peru AS 2021 389
4. Jede Partei legt ein Verfahren fest, nach dem Stellen eine Genehmigung be-
antragen können, und veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen, einschliesslich der Einreichung einer MADD, und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen. Die innerstaatlichen Anforderungen der übertragenden Partei umfassen günstige Minimalvoraussetzungen wie Preis, Zeitrahmen, Modalität und andere Eigenschaften; bestimmt zum Schutz nationaler Interessen im Zusammenhang mit den internationalen Übertragungen von Minderungsergebnissen.
5. Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigungen, einschliesslich der MADD, in
englischer Sprache in ihrem jeweiligen Register gemäss Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens und setzt die andere Partei darüber sowie über Aktualisierungen oder Änderungen von Genehmigungen in Kenntnis. Jede Partei übermittelt die Genehmigungen an das Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der CMA definiert wurde.
6. Jede Partei ist berechtigt, die Übereinstimmung der einander entsprechenden
Genehmigungen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nichtübereinstimmungserklärung zu veröffentlichen. Liegt keine solche Erklärung vor, gilt eine Übertragung nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab der Veröffentlichung der Genehmigungen beider Parteien, als genehmigt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.
7. Auf Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Ge-
nehmigungen in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen werden gültig, wenn die in Absatz 5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 6 Form der Genehmigung
1. Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und umfasst fol-
gende Angaben:
a. die Bezeichnung der Minderungsaktivität, aus welcher die Minderungsergebnisse stammen;
b. eine Definition unter anderem des verwendeten Standards oder der verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte;
c. eine Definition des Bescheinigungszeitraums für die Minderungsaktivität;
d. eine Definition des NDC-Umsetzungszeitraums beziehungsweise der NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;
e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wird;
f. gegebenenfalls einen Verweis auf die entsprechende Genehmigung der anderen Partei.