Protokoll vom 15. Juni 2016 zur Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens
Dokument vom 15. Juni 2016 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 403 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 403
Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens. Prot. AS 2021 403
Art. 3
Artikel 3 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.»
Art. 4
Artikel 6 Absatz C.2 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden durch den Erfahrungs- und Methodenaustausch geprägt werden, der nach Artikel 8 von den Vertragsparteien auf internationaler Ebene organisiert wird.»
Art. 5
Die Überschrift von Kapitel III des Übereinkommens wird geändert und lautet neu wie folgt:
«Kapitel III – Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien»
Art. 6
Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und von ihnen gebildeten Zusammenschlüssen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Planung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften der Vertragsparteien als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen verliehen werden, die im Bereich des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege oder der Landschaftsplanung besonders beachtenswerte Beiträge geleistet haben.»
Art. 7
Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
«Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Union und jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.»
Art. 8 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, Inkrafttreten
1. Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien des Übereinkommens zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung auf.