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Protokoll vom 15. Juni 2016 zur Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens

Dokument vom 15. Juni 2016 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 403 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 403

Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens. Prot. AS 2021 403

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach diesem Artikel ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

4. Dieses Protokoll tritt jedoch nach Ablauf eines Zeitabschnitts von zwei Jahren nach dem Tag, an dem es zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung aufgelegt worden ist, in Kraft, es sei denn, eine Vertragspartei des Übereinkommens hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Das Recht, einen Einwand geltend zu machen, ist denjenigen Staaten oder der Europäischen Union vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Auflegung dieses Protokolls zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Vertragsparteien des Übereinkommens waren.

5. Wenn ein solcher Einwand notifiziert wurde, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei des Übereinkommens, die den Einwand notifiziert hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.

Art. 9 Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Union, die diesem Übereinkommen beigetreten sind:

a. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

b. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8;

c. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Geschehen zu Strassburg am 15. Juni 2016 in englischer und französischer Sprache und am 1. August 2016 zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung aufgelegt. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat oder der Europäischen Union, die dem Übereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)