DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Beschluss Nr. 1/2021 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Dokument vom 30. Juni 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 477 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 477

Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. AS 2021 477 Beschluss Nr. 1/2021

(3) Die Schweiz sieht vor, den Richtlinien (EU) 2016/7972 und (EU) 2016/7983 gleichwertige Rechtsvorschriften anzuwenden. Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 20194 hat der Gemischte Ausschuss einerseits den Anhang 1 des Abkommens geändert, um neue wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinien darin aufzunehmen, und andererseits Übergangsbestimmungen angenommen, um bis zur Änderung des Abkommens in Einklang mit den anwendbaren Verfahren einen reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Diese Übergangsbestimmungen waren zunächst bis zum 31. Dezember 2020 anwendbar. Mit Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 20205 hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

(4) Das Datum, an dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten und die im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Aufrechterhaltung überprüft werden sollten, sollte auf das Datum der nächsten Tagung des Ausschusses, spätestens aber auf den 31. Dezember 2021, festgelegt werden.

(5) Die Sonderfälle nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates, die für jede technische Spezifikation für die Interoperabilität in zur Wahrung der Kohärenz des vorhandenen Eisenbahnsystems geeigneter Weise sowohl hinsichtlich des Netzes als auch hinsichtlich der Fahrzeuge vorgesehen werden können, sollten in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt werden,

beschliesst:

Art. 1

Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2

Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wird wie folgt geändert:

«3. Anhang 1 des Abkommens führt die nationalen Vorschriften und Sonderfälle auf, die möglicherweise nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bis zum 31. Dezember 2021 nicht hergestellt, dürfen diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst etwas anderes.»

2Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016

über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung), ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

3Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016

über Eisenbahnsicherheit, ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102.

4 SR 0.740.726

5 AS 2021 14