Verordnung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne vom 2. August 2021 über Disziplinarmassnahmen (ETHL-Disziplinarverordnung)
Dokument vom 2. August 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 482 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 482
ETHL-Disziplinarverordnung AS 2021 482
rechtfertigen könnte, so beruft die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für akademische Angelegenheiten die Disziplinarkommission ein.
4Die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission kann zusätzliche Untersuchungsmassnahmen treffen.
5Wird aufgrund desselben Vorfalls ein Strafverfahren eröffnet, so entscheidet die Disziplinarinstanz, ob das Disziplinarverfahren bis zur Sachverhaltsfeststellung im Strafverfahren sistiert wird. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
Art. 13 Rechtliches Gehör der betroffenen Person
1Die betroffene Person wird über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und die ihr vorgeworfenen Taten informiert.
2Sie wird aufgefordert, sich innert einer bestimmten Frist zu den ihr vorgeworfenen Taten zu äussern, und kann zu diesem Zweck die Akten einsehen.
3Sie kann zu einer mündlichen Befragung vorgeladen werden, wenn die Untersuchung dies erfordert. In diesem Fall werden ihre Aussagen in einem Protokoll festgehalten, das ihr zur Unterschrift vorgelegt wird. Sie kann sich von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen.
4Werden dem Dossier neue Unterlagen hinzugefügt, so wird die betroffene Person gebeten, erneut dazu Stellung zu nehmen.
5Leistet sie den Aufforderungen zur Stellungnahme oder den Vorladungen nicht Folge, so wird aufgrund der Akten entschieden.
Art. 14 Disziplinarentscheid, Rechtsmittelbelehrung, anwendbares Recht
1Der Disziplinarentscheid wird der betroffenen Person per Post oder elektronisch mitgeteilt. Er enthält eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung, die geltenden Gesetzesgrundlagen sowie eine Rechtsmittelbelehrung. Er regelt die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde.
2Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 37 Absatz 3 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991.
3Das Disziplinarverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19683.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 15 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Disziplinarordnung vom 15. Dezember 20084 betreffend die Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne wird aufgehoben.
3 SR 172.021
4 AS 2009 825