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Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)

Dokument vom 18. August 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 510 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 510

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V AS 2021 510

Art. 8 Abs. 1

1Für die Hinterlegung muss ein vom IGE zugelassenes oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 20065 entsprechendes Formular verwendet werden.

Art. 22 Abs. 3

3Der Widerspruchsgegner muss einen allfälligen Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG in seiner ersten Stellungnahme geltend machen; dies ist jedoch nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ununterbrochene Frist von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens abgelaufen ist.

Art. 24e Abs. 2

2Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Gebühr für die Löschung zurückerstattet. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686 (VwVG) erfüllt, so wird die Gebühr vollständig zurückerstattet.

Gliederungstitel vor Art. 47

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 47 Abs. 2 und 2bis

2Für die Einreichung des Gesuchs muss das Formular des Internationalen Büros der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) oder ein vom IGE zugelassenes Formular verwendet werden.

2bisBetrifft nur den italienischen Text.

Art. 50 Abs. 1

1Im Falle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung beginnt die Widerspruchsfrist nach Artikel 31 Absatz 2 MSchG am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der WIPO herausgegebenen Publikationsorgan folgt.

5 SR 0.232.112.11

6 SR 172.021