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Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)

Dokument vom 18. August 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 510 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 510

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V AS 2021 510

b. von einem Kanton, wenn es sich um eine ausländische Bezeichnung handelt, die vollständig oder teilweise gleich wie eine kantonale geografische Einheit lautet, oder um eine in der Schweiz verwendete traditionelle Bezeichnung.

2Die Gesuche sind innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der internationalen Registrierung durch das Internationale Büro schriftlich beim IGE einzureichen. Die Frist beginnt am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Publikationsorgan folgt.

3Die Artikel 20–24 sind sinngemäss anwendbar.

4Das IGE kann die betroffenen Bundes- und Kantonsbehörden zur Stellungnahme einladen.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 60b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. August 2021

Bis das Publikationsorgan des Internationalen Büros der WIPO betriebsbereit ist, veröffentlicht das IGE die internationalen Registrierungen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde, im Bundesblatt,

II

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

18. August 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr