Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)
Dokument vom 18. August 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 510 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 510
Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V AS 2021 510
Gliederungstitel vor Artikel 52p
6b. Kapitel: Internationale Registrierung von geografischen Angaben
1. Abschnitt: Gesuch um internationale Registrierung oder um Änderung der internationalen Registrierung einer schweizerischen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
Art. 52p Einreichung des Gesuchs
1Das Gesuch um internationale Registrierung oder um Änderung der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, ist beim IGE einzureichen.
2Für die Einreichung des Gesuchs muss das Formular des Internationalen Büros der WIPO oder ein vom IGE zugelassenes Formular verwendet werden.
3Das Gesuch ist in französischer Sprache einzureichen.
4Das IGE führt für jedes Gesuch ein Aktenheft.
Art. 52q Prüfung des Gesuchs
1Das IGE entscheidet darüber, ob das Gesuch um internationale Registrierung oder um Änderung einer internationalen Registrierung den Anforderungen nach dem MSchG, der vorliegenden Verordnung und der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung entspricht.
2Entspricht ein Gesuch nicht den Anforderungen oder sind die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt worden, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.
3Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.
2. Abschnitt: Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung in der Schweiz und Garantien in Bezug auf sonstige Rechte
Art. 52r
1Gesuche, mit denen ein Grund nach Artikel 50e Absatz 1 MSchG geltend gemacht wird, und Gesuche nach Artikel 50e Absatz 4 MSchG können eingereicht werden:
a. von jeder Partei nach dem VwVG7;