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Verwaltungsvereinbarung vom 1. Oktober 2018 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit

Dokument vom 1. Oktober 2018 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 515 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 515

Soziale Sicherheit. AS 2021 515 Verwaltungsvereinbarung mit Bosnien und Herzegowina

(2) Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung vereinbaren die Verbindungsstellen soweit als möglich Massnahmen zur Einrichtung und Weiterführung des elektronischen Austausches von Daten.

Titel II Anwendbare Rechtsvorschriften

Art. 4

(1) In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens bescheinigen die in Absatz 2 genannten Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften weiterhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar:

1. in Bosnien und Herzegowina vom zuständigen Träger für Krankenversicherung und von der für Arbeit und Sozialpolitik zuständigen Behörde;

2. in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

(3) Anträge auf Verlängerung der Entsendungsdauer sind vor Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates einzureichen, von dessen Gebiet aus die Person entsandt worden ist. Befürwortet diese Behörde den Antrag, so verständigt sie sich durch Schriftwechsel mit der Behörde des anderen Vertragsstaates und teilt ihren Entscheid der antragstellenden Person und den beteiligten Trägern ihres Landes mit.

Art. 5

(1) Zur Ausübung des in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären:

1. die in Bosnien und Herzegowina Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern und bei der Agentur Bern der Suva;

2. die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei der zuständigen Behörde in Bosnien und Herzegowina.

(2) Wählen die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so stellen ihnen die zuständigen Träger dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber aus, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind. Diese Bescheinigung ist durch die betroffene Person den zuständigen Stellen des Vertragsstaates vorzulegen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.