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Verwaltungsvereinbarung vom 1. Oktober 2018 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit

Dokument vom 1. Oktober 2018 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 515 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 515

Soziale Sicherheit. AS 2021 515 Verwaltungsvereinbarung mit Bosnien und Herzegowina

Art. 17

Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu.

Art. 18

(1) In Bosnien und Herzegowina wohnhafte Personen können gegen die Verfügungen des schweizerischen Unfallversicherers bei diesem Einsprache erheben und gegen den Einspracheentscheid bei dem in der Rechtsmittelbelehrung bezeichneten kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Gegen das Urteil des kantonalen Versicherungsgerichtes kann in der Folge beim schweizerischen Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung, in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Einsprachen und Beschwerden sind entweder direkt oder durch Vermittlung der in Artikel 2 Ziffer 1.1.2. bzw. Ziffer 1.2.2. erwähnten Verbindungsstellen einzureichen. Im letzteren Fall ist von der betreffenden Verbindungsstelle das Eingangsdatum auf der Rechtsschrift zu vermerken.

(2) In der Schweiz wohnhafte Personen können gegen die Verfügungen der zuständigen bosnisch-herzegowinische Träger bei diesen Einsprache erheben und gegen die Einspracheentscheide beim zuständigen bosnisch-herzegowinischen Gericht Beschwerde erheben. Die Einsprachen und Beschwerden sind entweder direkt oder durch Vermittlung der Suva einzureichen. Im letzteren Fall ist von dieser das Eingangsdatum auf der Rechtsschrift zu vermerken.

Art. 19

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäss auch für die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zu entschädigenden Nichtberufsunfälle.

Titel IV Verschiedene Bestimmungen

Art. 20

In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 des Abkommens zieht der Träger des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet, die Gesamtforderung beim Schuldner ein, sofern der Träger des anderen Vertragsstaates es beantragt.

Art. 21

Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.