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Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, abgeschlossen am 11. Februar 2019

Dokument vom 16. Juli 2021 · 118 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 546 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 546

Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. AS 2021 546 Beschluss Nr. 2/2021

Vertragsparteien gemäss den Handelsabkommen Schweiz–EU» ist und dass die Möglichkeit zur Kumulierung von Vormaterialien mit Ursprung in der EU ein wichtiges Element zur Erreichung dieses Ziels bildet;

angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich nicht Vertragspartei des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (das «PEM-Übereinkommen»)3 ist, dass aber Protokoll Nr. 3 des Inkorporierten Freihandelsabkommens gemäss der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens die Bestimmungen des PEM-Übereinkommens im bilateralen Kontext wiedergibt;

angesichts der Tatsache, dass in Übereinstimmung mit der Anlage zu Anhang I des Handelsabkommens die Anhänge I−IVb zu Anlage I des PEM-Übereinkommens in das Protokoll Nr. 3 des Inkorporierten Freihandelsabkommens inkorporiert und aufgenommen werden und mutatis mutandis gelten sollen;

in Anerkennung der Tatsache, dass die revidierten Regeln ab dem 1. September 2021 von der Mehrheit der Mitglieder des PEM-Übereinkommens schrittweise eingeführt werden und dies zur Änderung der Ursprungsregeln der entsprechenden Abkommen, einschliesslich des Freihandelsabkommens, führt;

unter Hinweis auf die am 11. Februar 2019 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung der Schweiz und des Vereinigten Königreichs zum trilateralen Ansatz für Ursprungsregeln, in der anerkannt wird, dass für die Ursprungsregeln ein trilateraler Ansatz, an dem die Europäische Union beteiligt ist, das bevorzugte Ergebnis der Handelsvereinbarungen zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ist. Dieser Ansatz würde die Abdeckung der bestehenden Handelsströme replizieren und bei gegenseitigen Ausfuhren eine kontinuierliche Anerkennung von Vormaterialien mit Ursprung in den Vertragsparteien des Handelsabkommens und der Europäischen Union ermöglichen, wie dies in den Handelsabkommen Schweiz−EU vorgesehen ist;

in Bekräftigung dessen, dass die Vertragsparteien in der Gemeinsamen Erklärung damit einverstanden waren, dass die erforderlichen Schritte unternommen werden, um das Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommens unverzüglich zu aktualisieren, um den Ergebnissen des Revisionsprozesses des PEM-Übereinkommens Rechnung zu tragen, sofern sie zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbart wurden;

angesichts der Tatsache, dass die revidierten PEM-Regeln den Ursprungsregeln des Handels- und Kooperationsabkommens vom 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits weitgehend entsprechen;

in Anerkennung der Tatsache, dass es erstrebenswert ist, Waren, die die Ursprungseigenschaft aufgrund der Ursprungsregeln im Handelsabkommen erworben haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren und gleichzeitig den Wirtschaftsbeteiligten Gewissheit zu bieten, mit dem Ziel, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;

3 SR 0.946.31