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Landwirtschaftsabkommen vom 25. Juni 2018 zwischen der Schweiz und der Türkei

Dokument vom 25. Juni 2018 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 560 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 560

Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei AS 2021 560

darf als der Meistbegünstigungssatz, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme angewendet wird; oder

(b) in der Einführung eines Zollkontingents für den Präferenzhandel auf Grundlage des historischen Handelsvolumens in den fünf vorangegangenen Jahren, wobei der Anstieg des Einfuhrvolumens, der die Einführung der Schutzmassnahme erforderlich machte, unberücksichtigt bleibt.

3. Schutzmassnahmen gemäss diesem Artikel dürfen das zur Behebung des Schadens erforderliche Mass nicht überschreiten und nur so lange aufrechterhalten werden, wie dies zur Behebung des Schadens erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf zwei Jahre nicht überschreiten.

4. Die Vertragspartei, die für ein Erzeugnis eine Schutzmassnahme zu ergreifen beabsichtigt, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung der Massnahme die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation stellt die notifizierende Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen bezüglich der Schutzmassnahme zur Verfügung.

5. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Artikel und beurteilen, ob Anpassungen erforderlich sind.

Art. 7 Bestimmungen des Freihandelsabkommens

Die Artikel 1.2 (Räumlicher Anwendungsbereich), 1.3 (Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen), 1.4 (Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen), 1.5 (Einhaltung von Verpflichtungen), 1.6 (Transparenz), 2.2 (Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten), 2.5 (Ausfuhrzölle), 2.7 (Mengenmässige Beschränkungen), 2.8 (Gebühren und Formalitäten), 2.9 (Interne Steuern und Regelungen), 2.10 (Zahlungen), 2.11 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), 2.12 (Technische Vorschriften), 2.13 (Handelserleichterung), 2.16 (Staatliche Handelsunternehmen), 2.18 (Antidumping), 2.20 (Allgemeine Ausnahmen), 2.21 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), 2.22 (Zahlungsbilanz), 10.1 (Änderungen) sowie Kapitel 9 (Streitbeilegung) des Freihandelsabkommens7 finden mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.

Art. 8 Weitere Liberalisierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse, die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten sowie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen.

7 SR 0.632.317.631