Verordnung über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstverordnung, NDV)
Dokument vom 27. Oktober 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 670 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 670
Nachrichtendienstverordnung AS 2021 670
e. unter Wahrung des Quellenschutzes und der Klassifikation:
1. der der kantonalen Vollzugsbehörde vorgesetzten Stelle, oder
2. im Einzelfall anderen Stellen zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgabe, insbesondere zur Ausübung ihrer Lage-, Führungs- oder Regierungsfunktion.
2Hat eine kantonale Vollzugsbehörde Lagebeurteilungen oder Daten vom NDB erhalten oder im Index NDB oder in der ELD abgerufen, so holt sie vor der Bekanntgabe die Zustimmung des NDB ein. Der NDB kann die Zustimmung im Einzelfall oder für bestimmte Kategorien von Daten und Empfängerinnen und Empfängern erteilen, wenn die Bekanntgabe zur Beurteilung von Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit oder für die Abwendung einer erheblichen Gefährdung notwendig ist.
3Die kantonalen Vollzugsbehörden dürfen keine Lagebeurteilungen oder Daten bekanntgeben, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
4Der NDB kann der kantonalen Dienstaufsicht die Zustimmung in die Einsicht in Lagebeurteilungen oder Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet, für bestimmte Kategorien von Daten und Empfängerinnen und Empfängern erteilen.
Art. 33a Dringliche Bekanntgabe von Lagebeurteilungen
und Daten durch kantonale Vollzugsbehörden
1Eine kantonale Vollzugsbehörde kann bei Dringlichkeit Lagebeurteilungen und Daten anderen Behörden oder Dritten ohne Zustimmung des NDB bekanntgeben, sofern sie diese nicht rechtzeitig einholen kann und die Bekanntgabe notwendig ist, um eine unmittelbar drohende, schwere Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit oder für ein fundamentales Rechtsgut wie Leib und Leben oder Eigentum von erheblichem Sachwert abzuwehren.
2Sie wahrt dabei den Quellenschutz.
3Sie orientiert den NDB umgehend über die Bekanntgabe und ihren Grund.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 16. August 20174 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
Art. 5 Abs. 2
Aufgehoben