Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
Dokument vom 3. November 2021 · 42 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 706 S. 34Amtliche Sammlung · AS 2021 706
Invalidenversicherung. V AS 2021 706
auf Anfrage diejenigen Unterlagen zuzustellen, die für eine Prüfung der fachlichen Anforderungen und der Qualitätsvorgaben notwendig sind.
Art. 7o Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der
medizinischen Begutachtung: Zusammensetzung
Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und 12 Mitgliedern. Davon vertreten:
a. zwei Personen die Sozialversicherungen;
b. eine Person die Gutachterstellen;
c. drei Personen die Ärzteschaft;
d. eine Person die Neuropsychologinnen und Neuropsychologen;
e. zwei Personen die Wissenschaft;
f. eine Person das versicherungsmedizinische Ausbildungswesen;
g. zwei Personen die Patienten- und Behindertenorganisationen.
Art. 7p Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der
medizinischen Begutachtung: Aufgaben
1Die Kommission erarbeitet Empfehlungen zu:
a. Anforderungs- und Qualitätskriterien für das Verfahren zur Erstellung von Gutachten;
b. Kriterien für die Tätigkeit sowie die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen;
c. Kriterien für die Zulassung von Gutachterstellen und deren Tätigkeit;
d. Kriterien und Instrumenten für die Beurteilung der Qualität von Gutachten.
2Die Kommission überwacht, wie die Kriterien nach den Buchstaben a–d durch die Sachverständigen und die Gutachterstellen eingehalten werden, und kann aufgrund dieser Überwachung Empfehlungen erarbeiten.
3Sie macht die Empfehlungen öffentlich zugänglich.
4Sie kann von den Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen die Herausgabe der für die Überwachung der Erfüllung der Kriterien nach Absatz 1 notwendigen Unterlagen und Gutachten verlangen.
5Stellen Versicherungsträger oder Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen eine systematische Nichteinhaltung der Kriterien nach Absatz 1 durch Gutachterstellen fest, so können sie der Kommission die notwendigen Unterlagen und Gutachten für eine Überprüfung der Qualität zukommen lassen.