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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Dokument vom 3. November 2021 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 706 S. 31Amtliche Sammlung · AS 2021 706

Invalidenversicherung. V AS 2021 706

Anhang (Ziff. III)

Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 9. Dezember 198535 über Geburtsgebrechen wird aufgehoben.

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 11. September 200236 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 5 Abs. 2 Bst. c

2Bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Absatz 1 werden angerechnet:

c. bei allen Personen: als Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.

Gliederungstitel nach Art. 7i

2a. Abschnitt: Gutachten

Art. 7j Einigungsversuch

1Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Artikel 44 Absatz 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen.

2Der Einigungsversuch kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren.

3Bei der Vergabe eines Auftrags für ein Gutachten nach dem Zufallsprinzip ist kein Einigungsversuch durchzuführen.

35 AS 1986 46; 1989 2367; 1993 2835; 1994 2253; 1995 5244; 1997 2226; 1998 2731; 1999 2402; 2000 2754; 2002 4232; 2004 4811; 2004 4977; 2009 6553; 2012 801; 2016 605

36 SR 830.11