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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Dokument vom 3. November 2021 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 706 S. 35Amtliche Sammlung · AS 2021 706

Invalidenversicherung. V AS 2021 706

Art. 7q Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der

medizinischen Begutachtung: Organisation

1Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt namentlich folgende Punkte:

a. die Arbeitsweise der Kommission;

b. den Beizug von Expertinnen und Experten für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder für die Durchführung von Evaluationen;

c. die Berichterstattung über die Tätigkeiten und die Empfehlungen der Kommission.

2Das EDI genehmigt die Geschäftsordnung.

3Das Sekretariat der Kommission untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission und administrativ dem BSV.

4Die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder der Kommission sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. November 2021

Sofern ein Zertifikat der SIM nach Artikel 7m Absatz 2 erforderlich ist, muss dieses innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 erworben werden.

2. Verordnung vom 31. Oktober 194741 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 51 Abs. 5

5Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 50 Prozent oder weniger, so wird die Hälfte des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens zum Einkommen des invaliden Ehegatten hinzugezählt.

Gliederungstitel vor Art. 222

Neunter Abschnitt: Die Finanzhilfen zur Förderung der Altershilfe

Art. 222 Sachüberschrift sowie Abs. 1 Einleitungssatz und 3

Berechtigung

1Finanzhilfen nach Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199042 können gewährt werden an gesamtschweizerisch tätige gemeinnützige private Organisationen, die:

41 SR 831.101

42 SR 616.1