Finanzhaushaltverordnung (FHV)
Dokument vom 10. November 2021 · 10 Seiten
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Finanzhaushaltverordnung (FHV)
Änderung vom 10. November 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20061 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Begriffe
(Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG)
1Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
2Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.
3Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit einfachem Bundesbeschluss ausdrücklich erteilte Befugnis, einen Verpflichtungskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.
Art. 11 Bst. a Ziff. 1 und 1bis
Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:
a. wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen:
1. für den Abschluss von längerfristigen Mietverträgen von Liegenschaften, 1bis. für den Abschluss von Baurechtsverträgen,
Art. 14 Kreditfreigaben
(Art. 24 FHG)
Über Kreditfreigaben aus Verpflichtungskrediten nach Artikel 24 FHG entscheiden die Departemente, sofern in der Kreditbewilligung nicht ausdrücklich der Bundesrat