Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB)
Dokument vom 24. November 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 823 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 823
Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung AS 2021 823 in explosionsgefährdeten Bereichen. V
bsepties. Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft: jede natürliche oder juristische Person, die, in der Regel gegen Entgelt, über das Internet und auf individuelle Anforderung einer Empfängerin eine Dienstleistung erbringt;
c. Wirtschaftsakteurin: die Herstellerin, die bevollmächtigte Person, die Importeurin, die Händlerin und die Fulfilment-Dienstleisterin.
Art. 5 Abs. 2bis
2bisHat die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet und gibt es keine Importeurin, so müssen auf dem Produkt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen zusätzlich der Name, der Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Kontaktadresse der Fulfilment-Dienstleisterin angebracht werden.
Art. 7 Abs. 1bisund 3bis
1bisDie Fulfilment-Dienstleisterin unterliegt der Pflicht nach Absatz 1, wenn:
a. die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet hat; und
b. es keine Importeurin gibt.
3bisSie muss laufend aktuell gehalten werden.
Art. 9 Abs. 4
4Die Fulfilment-Dienstleisterin unterliegt der Pflicht nach Absatz 3, wenn:
a. die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet hat; und
b. es keine Importeurin gibt.
Art. 17 Abs. 5 und 6
5Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Produkten, die von ihnen auf dem Markt bereitgestellt wurden, mit den Vollzugsorganen zusammenzuarbeiten. Diese Pflicht gilt auch für die bevollmächtigte Person für die Produkte, die von ihrem Auftrag erfasst werden.
6Die Anbieterinnen von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sind auf Verlangen eines Vollzugsorgans verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Produkten, die über ihre Dienste online zum Verkauf angeboten wurden oder werden, mit dem Vollzugsorgan zusammenzuarbeiten.