Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB)
Dokument vom 24. November 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 823 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 823
Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung AS 2021 823 in explosionsgefährdeten Bereichen. V
Art. 18 Abs. 4
4Hat die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet und gibt es keine Importeurin, so informiert die Fulfilment-Dienstleisterin, sofern dies aufgrund der Risiken notwendig ist, unverzüglich das Vollzugsorgan über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.
Art. 19 Abs. 5
5Sofern es keine anderen Möglichkeiten zur Beseitigung eines ernsten Risikos gibt, ist das Vollzugsorgan zudem befugt, gegenüber der Wirtschaftsakteurin oder der Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft die Entfernung von Inhalten zu einem Produkt von einer Online-Schnittstelle anzuordnen.
Art. 20 Abs. 1bisund 4
1bisDie Vollzugsorgane können die Bevölkerung über die technische Nichtkonformität eines Produkts informieren, insbesondere wenn es nicht möglich ist, alle Wirtschaftsakteurinnen zu identifizieren oder wenn diese zu zahlreich sind. Sie können insbesondere folgende Informationen veröffentlichen:
a. die Informationen, die dessen Identifizierung erlauben, insbesondere Herstellerin, Marke und Typ;
b. den bestimmungsgemässen Gebrauch des Produkts;
c. Fotografien des Produkts und von dessen Verpackung;
d. das Datum der Verfügung betreffend Nichtkonformität;
e. die getroffenen Massnahmen.
4Sie können sich an internationalen Datenbanken für den Austausch von Informationen zwischen Marktüberwachungsbehörden beteiligen und darin Informationen gemäss Absatz 1biserfassen.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
24. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr