Reglement des UVEK über die Organisation, die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie über den Anlagerahmen des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds für Kernanlagen
Dokument vom 24. November 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 830 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 830
Organisation, Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie AS 2021 830 Anlagerahmen des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds
für Kernanlagen. R des UVEK
b. Sie schlägt dem UVEK Folgendes vor:
1. das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und des Kostenkomitees sowie für deren Mitglieder;
2. den Beschäftigungsgrad der Mitglieder der Kommission und der Komitees;
3. die Höhe der Entschädigung für die unabhängigen Mitglieder der Kommission und der Komitees, soweit sie dies als erforderlich erachtet.
e. Sie genehmigt die Anlagestrategie auf Vorschlag des Anlagekomitees.
Art. 5a Präsidium
1Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds nach aussen.
2Sie oder er wird bei Verhinderung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.
Art. 6 Kommissionsausschuss
1Der Kommissionsausschuss kann für die Behandlung von Sachfragen weitere Kommissionsmitglieder zu seinen Sitzungen beiziehen.
2Er tagt mindestens vierteljährlich.
3Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Anwesenden gefasst. Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Art. 7 Bst. b und bbis
Der Kommissionsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
b. Er bereitet ihre Beschlüsse vor, insbesondere:
1. die Wahlvorschläge für die Mitglieder der Kommission, des Anlage- und des Kostenkomitees;
2. den Vorschlag für die Festsetzung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder der Kommission und der Komitees zuhanden des UVEK;
3. den Vorschlag für die Entschädigungen der unabhängigen Mitglieder der Kommission und der Komitees zuhanden des UVEK.
bbis. Er entscheidet über dringende Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen wurden.