Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a)
Dokument vom 18. Juni 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 837 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 837
Krankenversicherung. BG AS 2021 837 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a)
Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 19. Juni 19926 über die Militärversicherung
Ersatz eines Ausdrucks
In den Artikeln 27a und 75 wird «Bundesgesetz vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung» ersetzt durch «KVG8».
Art. 18a Abs. 1
1Bei Zahnschäden richtet sich die Leistungspflicht der Militärversicherung nach Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 19949 über die Krankenversicherung (KVG).
Art. 26 Abs. 3bisund 3ter
3bisDie Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG10 und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände und die Organisation nach Artikel 47a KVG sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 3 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
3terBei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 3biskann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer, gegen die Organisation nach Artikel 47a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer und Versicherer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
a. die Verwarnung;
b. eine Busse bis zu 20 000 Franken.
6 SR 833.1
7 SR 832.10
8 SR 832.10
9 SR 832.10
10 SR 832.10