Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a)
Dokument vom 18. Juni 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 837 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 837
Krankenversicherung. BG AS 2021 837 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a)
2. Bundesgesetz vom 20. März 198111 über die Unfallversicherung
Art. 56 Abs. 3bisund 3ter
3bisDie Leistungserbringer nach den Artikel 36–40 des Bundesgesetzes vom 18. März 199412 über die Krankenversicherung (KVG) und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände und die Organisation nach Artikel 47a KVG sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 3 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
3terBei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 3biskann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer, gegen die Organisation nach Artikel 47a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer und Versicherer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
a. die Verwarnung;
b. eine Busse bis zu 20 000 Franken.
Art. 68 Abs. 1 Bst. c
1Personen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist, werden nach diesem Gesetz gegen Unfall versichert durch:
c. Krankenkassen im Sinne von Artikel 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 201413.
3. Bundesgesetz vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung
Art. 27 Abs. 8 und 9
8Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Organisation nach Artikel 47a KVG15 sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 3–5 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
11 SR 832.20
12 SR 832.10
13 SR 832.12
14 SR 831.20
15 SR 832.10