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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse

Dokument vom 15. Oktober 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 868Amtliche Sammlung · AS 2021 868

www.bundesrecht.admin.ch

Übersetzung

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse

Abgeschlossen am 15. Oktober 2021

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. Dezember 2021

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Russischen Föderation,

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

in Anwendung von Artikel 18 des Abkommens vom 20. Oktober 20141 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse, nachstehend «Abkommen» genannt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Artikel 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1) «zuständige Behörden»:

a) in der Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesamt für Verkehr, und Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens betreffend das Bundesamt für Strassen,

b) in der Russischen Föderation das Verkehrsministerium der Russischen Föderation und die Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften nach Artikel 11 dieses Abkommens betreffend das Innenministerium der Russischen Föderation,

im Falle eines Wechsels der zuständigen Behörden teilt diejenige Vertragspartei, bei der der Wechsel stattgefunden hat, dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mit;

1 SR 0.741.619.665