Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse
Dokument vom 15. Oktober 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 868 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 868
Grenzüberschreitender Verkehr auf der Strasse. Prot. mit Russland AS 2021 868
Art. 7
Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
2. Von der nationalen Gesetzgebung der Vertragsparteien vorgeschriebene Maut- oder Benutzungsgebühren für die Strasseninfrastruktur wie Strassen, Autobahnen, Brücken und Tunnel im Gebiet der Vertragsparteien, einschliesslich vorgesehener Zahlungen als Ersatz für Schäden, die durch die Fahrzeuge an der Strasseninfrastruktur verursacht werden, können bei den in einer der beiden Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmern in nichtdiskriminierender Weise erhoben werden.
Art. 8
In Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird der Wortlaut der Ziffern 1–3 wie folgt ersetzt:
1) schriftliche Verwarnung;
2) Aufhebung oder Widerruf der erteilten Genehmigung;
3) Einstellung der Erteilung von neuen Genehmigungen oder von Sondergenehmigungen für die Durchführung von Beförderungen im Gebiet der anderen Vertragspartei.
Art. 9
Das vorliegende Protokoll tritt 30 Tage nach Erhalt der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg mitteilen, dass die nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht notwendigen Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind
Geschehen zu Moskau am 15. Oktober 2021 in zwei Exemplaren, jedes in französischer und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Russischen Föderation: Krystyna Marty Lang Dmitriy Zverev