Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse
Dokument vom 15. Oktober 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 868 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 868
Grenzüberschreitender Verkehr auf der Strasse. Prot. mit Russland AS 2021 868
Anwendung sicherstellen, um die Personendaten vor unrechtmässigem oder zufälligem Zugriff, Vernichtung, Veränderung, Sperrung, Anfertigung von Kopien, der Bekanntgabe und der Verbreitung sowie vor allen anderen die Personendaten betreffenden widerrechtlichen Handlungen zu schützen.
8. Personen, die Personendaten darüber informiert, dass die angegebenen Daten ausschliesslich an diejenigen zuständigen Behörden übermittelt werden, die nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Vertragsparteien dazu befugt sind; sie werden auch auch über den Zweck dieser Datenübermittlung unterrichtet.
Art. 4
Artikel 6 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
1. Güterbeförderungen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien oder im Transit durch ihre Gebiete erfordern keine Genehmigung.
2. Jeder in einer Vertragspartei niedergelassene Transportunternehmer kann Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei befördern, sofern er im Besitz einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens ist, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde.
3. Die Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens berechtigt zur einmaligen Hin- und Rückfahrt.
4. Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Sondergenehmigungen nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres.
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Sondergenehmigungen nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens untereinander.
Art. 5
Artikel 7 des Abkommens wird aufgehoben.
Art. 6
Artikel 8 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Worte «spezielle, gemäss der geltenden nationalen Gesetzgebung dieser Vertragspartei ausgestellte Genehmigung» ersetzt durch die Worte «eine gemäss der geltenden nationalen Gesetzgebung dieser Vertragspartei ausgestellte Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens».
2. Am Ende von Absatz 2 werden die folgenden Worte hinzugefügt: «,welche die Beschaffung einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens vorschreiben kann».