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Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens

Dokument vom 25. September 2020 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 910 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 910

Fassung von 1999 und 1960 des Haager Abk. AS 2021 910 Gemeinsame Ausführungsordnung

2) [Befreiung vom Nachweis; Mitteilung statt Nachweis] Das Internationale Büro kann die in Absatz 1) bezeichnete Nachweispflicht aufheben. In diesem Fall muss der Beteiligte eine Mitteilung einreichen, gemäss der das Fristversäumnis auf denselben Grund wie die Aufhebung der Nachweispflicht durch das Internationale Büro zurückzuführen ist.

3) [Einschränkung der Entschuldigung] Ein Fristversäumnis wird aufgrund dieser Regel nur entschuldigt, wenn der Nachweis nach Absatz 1) oder die Mitteilung nach Absatz 2) sobald als vernunftgemäss möglich und spätestens sechs Monate nach Ablauf der anwendbaren Frist beim Internationalen Büro eingeht beziehungsweise die entsprechende Handlung vorgenommen wird.

[...]

Kapitel 2 Internationale Anmeldungen und Internationale Eintragungen

[...]

Regel 17 Veröffentlichung der internationalen Eintragungen

1) [Zeitpunkt der Veröffentlichung] Die Veröffentlichung der internationalen Eintragung erfolgt:

i) auf Wunsch des Anmelders unmittelbar nach der Eintragung;

ii) unter Vorbehalt von Buchstabe iibis), sofern ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist und der Antrag nicht ausser Acht gelassen worden ist, unmittelbar nach dem Datum, an dem die Aufschiebungsfrist abgelaufen ist oder als abgelaufen gilt;

iibis) auf Wunsch des Anmelders unmittelbar nach Eingang einer solchen Anmeldung beim Internationalen Büro;

iii) andernfalls 12 Monate nach dem Datum der internationalen Eintragung oder zum nächstmöglichen folgenden Zeitpunkt.

[...]

Kapitel 4 Änderungen und Berichtigungen

Regel 21 Eintragung einer Änderung

1) [Einreichung des Gesuches]

[...]

b) Der Antrag ist vom Inhaber einzureichen und von diesem zu unterzeichnen; ein Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers kann jedoch auch von dem neuen Inhaber eingereicht werden, sofern er: