Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens
Dokument vom 25. September 2020 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 910 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 910
Fassung von 1999 und 1960 des Haager Abk. AS 2021 910 Gemeinsame Ausführungsordnung
i) vom Inhaber unterzeichnet ist; oder
ii) von dem neuen Inhaber unterzeichnet ist und ein Beweisdokument beigefügt ist, dass der neue Inhaber der Rechtsnachfolger des Inhabers zu sein scheint.
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6) [Eintragung und Benachrichtigung über eine Änderung]
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c) Wird eine Änderung des Inhabers infolge eines Gesuchs durch den neuen Inhaber nach Absatz 1)b)ii) eingetragen und erhebt der frühere Inhaber beim Internationalen Büro schriftlich gegen diese Änderung Einspruch, gilt die Änderung als nicht eingetragen. Das Internationale Büro informiert beide Parteien entsprechend darüber.
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Kapitel 9 Verschiedenes
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Regel 37 Übergangsbestimmungen
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3) [Übergangsbestimmung betreffend Publikationsdatum] Die vor dem 1. Januar 2022 geltende Regel 17.1)iii) bleibt für alle internationalen Eintragungen anlässlich einer vor diesem Datum eingereichten internationalen Anmeldung anwendbar.
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