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Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens

Dokument vom 25. September 2020 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 910Amtliche Sammlung · AS 2021 910

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Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens

SR 0.232.121.42; AS 2006 1375

Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung

Angenommen von der Versammlung des Haager Verbands am 25. September 2020

In Kraft getreten am 1. Januar 2022

Übersetzung

Liste der Änderungen

Regel 5

Regel 17

Regel 21

Regel 37

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

[...]

Regel 5 Entschuldigung von Fristüberschreitungen

1) [Entschuldigung der Fristversäumnis aufgrund von höherer Gewalt] Versäumt ein Beteiligter eine in der Ausführungsordnung vorgesehene Frist für die Vornahme einer Handlung, die an das Internationale Büro gerichtet ist, so wird dies entschuldigt, wenn der Beteiligte dem Internationalen Büro überzeugend nachweist, dass die Fristversäumnis durch einen Krieg, eine Revolution, eine Störung der öffentlichen Ordnung, einen Streik, eine Naturkatastrophe, eine Epidemie, eine Störung der Postdienste, des Postversands oder der elektronischen Kommunikation infolge von Umständen, auf die der Beteiligte keinen Einfluss hat, oder aus einem anderen Grund höherer Gewalt verursacht wurde.