Beschluss Nr. 1/2021 des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft Schweiz – Vereinigtes Königreich
Dokument vom 1. Januar 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 97 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 97
Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. AS 2021 97 Beschluss Nr. 1/2021
Art. 4 Informationsaustausch
1. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich und rechtzeitig in den folgenden Fällen:
a. Änderungen bezüglich der von der Vertragspartei anerkannten Kontrollbehörden und von deren Codenummern;
b. wesentlicher Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Bio-Zertifizierung der Vertragspartei.
2. Für die Zwecke von Absatz 1b bedeutet «wesentlich» jegliche Nichteinhaltung, die die Integrität des voraussichtlich in die andere Vertragspartei ausgeführten ökologischen Erzeugnisses erheblich beeinträchtigt.
3. Bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei einen Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung der durch die Vertragspartei im Vorjahr durchgeführten Kontrollmassnahmen.
Art. 5 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 dieses Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse (die «Arbeitsgruppe») prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien.
Art. 6 Geltungsdauer und Überprüfung
1. Dieser Anhang gilt für eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, welches am 11. Februar 2019 in Bern unterzeichnet wurde.
2. Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Übergangszeit prüft die Arbeitsgruppe, ob dieser Anhang weiterhin Anwendung finden oder durch einen umfassenderen Anhang ersetzt werden soll. Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe entscheidet der Gemischte Ausschuss, ob dieser Anhang mit oder ohne Anpassungen während einer verlängerten Übergangszeit Anwendung findet oder ob er ersetzt wird.
3. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Beschluss zur Beendigung oder Aussetzung der Anwendung dieses Anhangs notifizieren. Eine solche Beendigung oder Aussetzung tritt 30 Tage nach Erhalt der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.