Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens sowie des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Dokument vom 17. Dezember 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 93 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 93
Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. AS 2022 93 Beschluss Nr. 2/2021
(3) Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 20192 hat der Gemischte Ausschuss einerseits den Anhang 1 des Abkommens geändert, um wesentliche Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/7973 und der Richtlinie (EU) 2016/7984 darin aufzunehmen, und andererseits Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angenommen. Die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Übergangsbestimmungen waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 anwendbar. Mit dem Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 20205 hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
(4) Bis zur Annahme definitiver Bestimmungen, die die geltenden Übergangsbestimmungen ersetzen, muss zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die Gültigkeit der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 enthaltenen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
(5) Mit dem Beschluss Nr. 1/2021 vom 30. Juni 20216 wurde der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft werden sollten, auf den 31. Dezember 2021 festgelegt. In Anbetracht des derzeitigen Standes der Arbeiten sollte dieses Datum auf den 31. Dezember 2022 festgesetzt werden,
beschliesst:
Art. 1
Anhang 1 Abschnitt 4 des Abkommens wird wie folgt geändert: Das Datum «31. Dezember 2021», bis zu welchem die folgenden nationalen Vorschriften der Schweiz im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden technischen Spezifikationen der Europäischen Union für die Interoperabilität zu überprüfen sind, wird für die nachstehenden Bestimmungen durch «31. Dezember 2022» ersetzt:
2 SR 0.740.726
3 Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).
4 Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
5 AS 2021 14
6 Beschluss Nr. 1/2021 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (AS 2021 477).