Verordnung vom 1. November 2023 über das Inverkehrbringen von Düngern (Düngerverordnung, DüV)
Dokument vom 1. November 2023 · 88 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 711 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2023 711
Düngerverordnung AS 2023 711
Bewilligung erteilen, wenn der Dünger geeignet erscheint und kein unannehmbares Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt darstellt und wenn:
a. ein lange dauerndes Bewilligungsverfahren zu erwarten ist, aus Gründen, die nicht dem Gesuchsteller anzulasten sind;
b. erste Erfahrungen aus der Praxis für die Erteilung einer definitiven Bewilligung notwendig sind; oder
c. der Dünger ausschliesslich zu wissenschaftlichen Zwecken eingeführt oder ausgebracht wird.
2Dünger, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten, werden nur dann provisorisch bewilligt, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 44 FrSV19 erfüllen.
Art. 23 Frist bei Widerruf der Bewilligung
1Wird eine Bewilligung widerrufen und stehen die Gründe dafür nicht im Zusammenhang mit einer potenziell gefährlichen Wirkung, die als unannehmbar beurteilt wird, so kann das BLW eine Frist für das Inverkehrbringen der restlichen Bestände gewähren.
2Die Frist für das Inverkehrbringen der restlichen Düngerbestände darf zwölf Monate nicht überschreiten.
3Sind unannehmbare Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt zu erwarten, so verbietet das BLW unverzüglich die Verwendung und das Inverkehrbringen des Düngers.
5. Abschnitt: Bewilligungsverfahren
Art. 24 Verfahren
1Das Gesuch ist mittels dem vom BLW vorgeschriebenen elektronischen Format einzureichen.
2Das BLW kann das Bewilligungsgesuch weiteren Bundesstellen zur Stellungnahme unterbreiten, wenn deren Zuständigkeitsbereich betroffen ist.
3Es kann weitere Daten und Dokumente einfordern, die für die Beurteilung eines Produkts nötig sind.
Art. 25 Für das Bewilligungsgesuch benötigte Angaben
1Sofern keine besonderen Anforderungen festgelegt sind, muss das Bewilligungsgesuch mindestens die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten: