Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)
Dokument vom 8. Dezember 2023 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 836 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2023 836
Bedarfsgegenständeverordnung AS 2023 836
Anhang 15 (Art. 35a Abs. 2)
Konformitätserklärung für Druckfarben
Die Konformitätserklärung gemäss Artikel 35a Absatz 2 muss die für jede Herstellungsstufe relevanten Angaben aus der folgenden Auflistung enthalten:
1 Identität und Adresse der verantwortlichen Person, die die Konformitätserklä-
rung ausstellt;
2 Identität und Adresse der verantwortlichen Person, die die Druckfarben-
schichten als Bestandteil eines Bedarfsgegenstandes, Druckfarben sowie die für die Herstellung der Druckfarben bestimmten Stoffe herstellt oder importiert;
3 Identität der Druckfarbenschichten als Bestandteil eines Bedarfsgegenstan-
des, der Druckfarben sowie der für die Herstellung der Druckfarben bestimmten Stoffe;
4 Datum der Erklärung;
5 Bestätigung, dass die Druckfarbenschichten als Bestandteil eines Bedarfsge-
genstandes, die Druckfarben sowie die für die Herstellung der Druckfarben bestimmten Stoffe den einschlägigen Vorschriften des 12. Abschnitts sowie der LGV entsprechen;
6 ausreichende Informationen zu den verwendeten Stoffen oder deren Abbau-
und Reaktionsprodukten und Verunreinigungen, damit auch die nachgelagerten Unternehmerinnen oder Unternehmer die Einhaltung der Verordnung sicherstellen können; diese Informationen umfassen insbesondere die Benennung und die Menge der Stoffe im Material der jeweiligen Zwischenstufe der Herstellung die in einer Menge vorhanden sein könnten, bei der eine Migration aus dem fertigen Material in Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz zu erwarten ist;
7 ausreichende Informationen über die Stoffe, deren Verwendung in Lebens-
mitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über deren spezifische Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäss der ZuV12, damit der Anwender oder die Anwenderin dieser Bedarfsgegenstände die einschlägigen Vorschriften für Lebensmittel einhalten kann;