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Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Dokument vom 8. Dezember 2023 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 9 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 9

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung AS 2024 9

5Das BLV kann Bestimmungen erlassen über:

a. die Verfahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit zu beachten sind;

b. die Dokumente, die die Waren begleiten müssen, wenn von den zuständigen Behörden Proben entnommen wurden.

Art. 91a Amtliche Bescheinigung

1Die amtliche Bescheinigung muss:

a. den Vorgaben nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/17939 entsprechen;

b. von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt werden, aus dem die Sendung versandt wird;

c. in einer Amtssprache des Bundes oder in englischer Sprache ausgestellt sein.

2Sie ist vier Monate ab dem Datum der Ausstellung oder sechs Monate ab dem Datum der Ergebnisse der Laboranalysen gültig.

3Die Probenahme und die Analysen für die amtliche Bescheinigung müssen gemäss Teil II der amtlichen Bescheinigung nach Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vorgenommen worden sein.

Art. 95b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Dezember 2023

1Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die der Änderung vom 8. Dezember 2023 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Januar 2025 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

2Absatz 1 gilt nicht für die Artikel 91 und 91a.

II

Die Verordnung vom 19. Mai 201010 über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. c Ziff. 11

Vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind:

c. die folgenden übrigen Produkte:

11. kosmetische Mittel, welche die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 201611 über kosmetische Mittel nicht erfüllen.

9Siehe Fussnote zu Art. 91 Abs. 3.

10 SR 946.513.8

11 SR 817.023.31