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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 445 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2025 445

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2025 445 und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V

Art. 20 Gesuche

Die Gesuche um Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) einzureichen.

Art. 21 Abs. 1 Bst. d

1Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar:

d. die Kosten für Umwelt-, Klima- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.

Art. 21a Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a und c sowie 2

1Für Agglomerationsprogramme der dritten, vierten und fünften Generation werden in den folgenden Massnahmenkategorien die Bundesbeiträge für Massnahmen mit Investitionskosten bis zu einer bestimmten Höhe pauschal ausgerichtet:

a. Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr);

c. Verkehrsmanagement;

2Das UVEK regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Höhe der Investitionskosten, bis zu der die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet werden.

Art. 21b Bundesbeiträge für Pakete von Kleinmassnahmen

1Für Agglomerationsprogramme ab der sechsten Generation werden in den folgenden Massnahmenkategorien die Bundesbeiträge für Pakete von Massnahmen, deren anrechenbare Kosten eine bestimmte Höhe nicht übersteigen (Kleinmassnahmen), ausgerichtet:

a. Fuss- und Veloverkehr;

b. Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums;

c. Verkehrsmanagement;

d. Aufwertung von Tram- und Bushaltestellen;

e. Neubau von Tram- und Bushaltestellen.

2Das UVEK legt im Einvernehmen mit dem EFD die Höhe der anrechenbaren Kosten fest, bis zu der eine Massnahme als Kleinmassnahme gilt.

3In begründeten Fällen kann das UVEK eine Massnahme, die mit einem Paket von Kleinmassnahmen in einem Agglomerationsprogramm eingereicht wurde, nach Artikel 21 behandeln.

4Die Trägerschaft kann eine Kleinmassnahme durch eine andere Kleinmassnahme der gleichen Massnahmenkategorie ersetzen, soweit die neue Massnahme der vom Bund geprüften Konzeption entspricht. Der jeweilige Kanton stellt dabei die rechtmässige Verwendung der Bundesbeiträge sicher.