Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)
Dokument vom 20. Juni 2025 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 445 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2025 445
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2025 445 und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V
Art. 24b
bisheriger Art. 24a
Art. 32 Abs. 4 und 5
4Es erlässt im Einvernehmen mit dem EFD und der EFK die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.
5Das ARE prüft die Agglomerationsprogramme, bereitet die Leistungsvereinbarungen vor und überprüft periodisch deren Einhaltung.
II
Anhang 4 wird gemäss Beilage geändert.
III
Diese Verordnung tritt am 1. August 2025 in Kraft.
20. Juni 2025 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi