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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 445 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2025 445

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2025 445 und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V

Art. 22 Höhe der Bundesbeiträge

Die Beteiligung des Bundes an einem Agglomerationsprogramm ist auf den von der Bundesversammlung bewilligten Höchstbetrag begrenzt; sie beläuft sich, abhängig von der Gesamtwirkung des Agglomerationsprogramms, auf 30–50 Prozent der Summe der folgenden Beträge:

a. Beträge der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten nach Artikel 21;

b. Beträge des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits für:

1. Massnahmen nach Artikel 21a von Agglomerationsprogrammen der dritten, vierten und fünften Generation,

2. Pakete von Kleinmassnahmen nach Artikel 21b von Agglomerationsprogrammen ab der sechsten Generation.

Art. 24 Abs. 4 und 4bis

4Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft die Auszahlungsmodalitäten für die baureifen Massnahmen in der Finanzierungsvereinbarung. Es kann mit der Trägerschaft vereinbaren, dass diese die Massnahmen realisiert und der Bundesbeitrag später ausgerichtet wird (Vorfinanzierung durch die Trägerschaft). Massnahmen mit pauschalem Bundesbeitrag und Kleinmassnahmen müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung noch nicht baureif sein.

4bisDie letzte Auszahlung der Bundesbeiträge für Pakete von Kleinmassnahmen muss spätestens am 30. November des neunten Jahres nach der Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses zum Programm Agglomerationsverkehr beantragt werden.

Art. 24a Verlängerung der Leistungsvereinbarung

für Massnahmen von Agglomerationsprogrammen

der ersten oder zweiten Generation

1Auf Antrag eines Kantons kann das ARE die Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung eines Agglomerationsprogramms der ersten oder zweiten Generation für eine Massnahme verlängern, wenn:

a. diese Massnahme für das entsprechende Agglomerationsprogramm von zentraler Bedeutung ist; und

b. die Umsetzung der Massnahme mit der Planung einer Infrastruktur des Bundes koordiniert werden muss, diese Planung verzögert ist und für die Massnahme daher bis Ende 2027 keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

2Eine Massnahme ist von zentraler Bedeutung, wenn sie das Verkehrssystem der gesamten beitragsberechtigten Stadt oder Agglomeration oder bedeutender Teile davon erheblich verbessert.