Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Übereinkommens
Dokument vom 12. Dezember 2024 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 59Amtliche Sammlung · AS 2025 59
Amtliche Sammlung
Regionales Übereinkommen vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Übereinkommens
Angenommen und in Kraft getreten am 12. Dezember 2024
Die Änderungen des Übereinkommens sind am 1. Januar 2025 in Kraft getreten
Übersetzung
Der Gemischte Ausschuss,
gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-
Präferenzursprungsregeln1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anfang 2020 wurden die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden «Übereinkommen») von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass es, aufgrund der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Aussetzung von Kontakten zwischen Zollverwaltungen und den Wirtschaftsbeteiligten bei einer Reihe von Vertragsparteien, der Mehrheit der Vertragsparteien unmöglich war, Warenverkehrsbescheinigungen für Präferenzursprungszwecke in der erforderlichenForm (d. h. handschriftlich unterschrieben, mit Nassstempel versehen oder im richtigen Papierformat) vorzulegen.
(2) Die grosse Mehrheit der Vertragsparteien hielt es für angemessen, Sondermassnahmen zu ergreifen, um die vollständige Umsetzung der unter das Übereinkommen fallenden Präferenzhandelsregelungen zu gewährleisten. Diese Sondermassnahmen wurden von den Vertragsparteien, die von den einschlägigen Bestimmungen in den Ursprungsregeln Gebrauch machten, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angewandt.
(3) Einige Vertragsparteien entwickelten während der COVID-19-Pandemie elektronische Systeme für die elektronische Ausstellung von Bescheinigungen oder passten bestehende elektronische Systeme an, um die erforderliche Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig für die Einhaltung der Anforderungen an das Format der Warenverkehrsbescheinigungen gemäss Anlage I des Übereinkommens zu sorgen.
1 SR 0.946.31; ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.