Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Übereinkommens
Dokument vom 12. Dezember 2024 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 59 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2025 59
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. AS 2025 59 Beschluss Nr. 1/2024
(4) Die Zollbehörden der Vertragsparteien wurden aufgefordert, auf der Grundlage der in Artikel 24 der Anlage I des Übereinkommens vorgesehenen Flexibilität Warenverkehrsbescheinigungen für Präferenzursprungszwecke anzunehmen, die elektronisch mit einer digitalen Signatur oder einem digitalen Stempel oder Siegel der zuständigen Behörden ausgestellt wurden oder die als Kopie in Papier- oder elektronischer Form (eingescannt oder online verfügbar) vorlagen.
(5) Der Gemischte Ausschuss wurde auf seiner Sitzung vom 16. Juni 2022 darüber informiert, dass eine Vertragspartei beantragt hatte, die bewährten Verfahren, die im Rahmen der während der COVID-19-Pandemie angenommenen Sondermassnahmen eingeführt worden waren, beizubehalten, damit die Wirtschaftsbeteiligten von der Digitalisierung der Warenverkehrsbescheinigungen weiter in Anspruch nehmen können.
(6) Die Vertragsparteien stimmten zu, dass die Erfahrungen mit der Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Präferenzhandel, die im Rahmen der während der COVID-19-Pandemie angenommenen Sondermassnahmen eingeführt worden waren, positiv waren, und sagten zu, die im Rahmen dieser Sondermassnahmen eingeführten bewährten Verfahren weiterhin anzuwenden, indem sie zusammen an der Einführung eines gemeinsamen Systems, das auf elektronischen Ursprungsnachweisen und elektronischer Verwaltungszusammenarbeit in der Pan-Europa-Mittelmeer-Region beruht, arbeiten würden.
(7) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der Übergang zu einem System für die elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und die Einrichtung einer Verwaltungszusammenarbeit auf elektronischem Wege im Rahmen des PEM-Übereinkommens die ersten Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Digitalisierung von Ursprungsnachweisen in der Pan-Europa-Mittelmeer-Region sind, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses2.
(8) Systeme für die elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen sollten den Zollbehörden der Vertragsparteien die Möglichkeit bieten, deren Echtheit sofort zu prüfen.
(9) Am 7. Dezember 2023 nahm der Gemischte Ausschuss die Empfehlung Nr. 1/20233 zur Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des Übereinkommens an. Um einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und eine einheitliche Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen e im Zusammenhang mit dem Übergang vom derzeitigen Vorschriften des Übereinkommens zum überarbeiteten Übereinkommen, das am 1. Januar 2025 in
2 AS 2024 283; Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan Europa Mittelmeer Präferenzursprungsregeln vom 7. Dezember 2023 zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln (ABl. L, 2024/390, 19.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/390/oj).
3 Empfehlung Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 7. Dezember 2023 zur Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen (ABl. L, 2024/243, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/243/oj).