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Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Übereinkommens

Dokument vom 12. Dezember 2024 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 59 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2025 59

Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. AS 2025 59 Beschluss Nr. 1/2024

Anhang

Einziger Artikel Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

In Nummer 5 des einzigen Artikels des Anhangs des Beschlusses Nr. 1/20234 erhält Artikel 17 Absatz 4 der Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln5 folgende Fassung:

«(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 können zwei oder mehr Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems vereinbaren, wonach die in Absatz 1 aufgeführten Ursprungsnachweise elektronisch ausgestellt und/oder elektronisch übermittelt werden können.

Bis zur Einrichtung eines solchen System sollten die Vertragsparteien elektronisch ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, die bei der Einfuhr vorgelegt werden, sofern:

a) die elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen auf dem Muster in Anhang IV beruhen;

b) die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei ein sicheres internetgestütztes Online-System zur Prüfung der Echtheit elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen bereitstellen;

c) die elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen eine einmalige Seriennummer und gegebenenfalls Sicherheitsmerkmale aufweisen, anhand deren sie identifiziert werden können; und

d) das Datum, ab dem eine Vertragspartei mit der elektronischen Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen beginnt, in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und nach den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien festgelegt wird.

Eine Vertragspartei kann beschliessen, die Annahme elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, und unterrichtet die anderen Vertragsparteien in diesem Fall hierüber vorab über das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. In Fall einer Aussetzung ist in der Bekanntmachung gemäss Buchstabe d das Datum des Beginns der Aussetzung anzugeben.»

4AS 2024 283

5 SR 0.946.31

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