DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

2. das für den Antrieb von Motoren eines Schiffs verwendet wird, das durch höhere Gewalt in einen Hafen im Iran oder in iranisches Hoheitsgewässer verbracht worden ist;

b. die Erfüllung von Geschäften im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen, die vor dem 12. Dezember 2025 vertraglich vereinbart wurden, sofern die Lieferung oder der Erlös aus der Lieferung einer juristischen Person, einem Unternehmen oder einer Organisation, die nach Schweizer Recht oder dem Recht eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegründet wurde oder eingetragen ist, zugutekommt;

c. Rohöl und Erdölerzeugnisse, sofern diese:

1. vor dem 12. Dezember 2025 aus dem Iran ausgeführt wurden, oder

2. nach Buchstabe b oder nach Artikel 33 Absatz 3 aus dem Iran ausgeführt wurden.

Art. 10 Verbote betreffend Edelmetalle und Diamanten

1Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Edelmetallen und Diamanten nach Anhang 9 direkt oder indirekt an die iranische Regierung, an deren öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen sowie an Personen oder Organisationen, die im Namen der iranischen Regierung oder auf deren Anweisung handeln oder von ihr kontrolliert werden, sind verboten.

2Der direkte oder indirekte Erwerb von Edelmetallen und Diamanten nach Anhang 9 von der iranischen Regierung, von deren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen sowie von Personen oder Organisationen, die im Namen der iranischen Regierung oder auf deren Anweisung handeln oder von ihr kontrolliert werden, sowie die Einfuhr und der Transport solcher Edelmetalle und Diamanten sind verboten.

3Die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten und Finanzmitteln für Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist verboten.

Art. 11 Meldepflicht betreffend Banknoten und Münzen

Die Lieferung, der Verkauf und die anderweitige Bereitstellung von auf die iranische Landeswährung lautenden neuen Banknoten und Münzen, die in der Schweiz gedruckt oder geprägt wurden, an die iranische Zentralbank müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Art. 12 Meldepflichten betreffend petrochemische Produkte

1Der Kauf, der Verkauf, die Einfuhr und der Transport von petrochemischen Produkten nach Anhang 10, die sie sich im Iran befinden, ihren Ursprung im Iran haben oder aus dem Iran ausgeführt wurden, müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

2Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschliesslich Finanzderivaten, Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.