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Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

– Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101–299;

b. Unternehmen nach Buchstabe a Darlehen oder Kredite zu gewähren.

2Es ist Unternehmen nach Absatz 1 Buchstabe a verboten:

a. Joint Ventures mit iranischen Personen oder Organisationen zu gründen;

b. Darlehen oder Kredite von iranischen Personen oder Organisationen anzunehmen.

4. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen

Art. 16 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

1Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle befinden von:

a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12;

b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13;

c. natürlichen Personen nach Anhang 14.

2Es ist verboten:

a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12 sowie natürlichen Personen nach Anhang 14 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen;

b. für natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 11 und 12 spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden;

c. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3Die Verbote nach Absatz 2 gelten nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:

a. die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;

b. internationale Organisationen;

c. humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;