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Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

c. Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.

6Die Verbote nach den Absätzen 1 Buchstaben a und c sowie 2 gelten nicht für:

a. die Erfüllung von Verträgen über die Gewährung von Darlehen oder Krediten an iranische Personen und Organisationen, die an Aktivitäten nach Absatz 1 Buchstaben a und b beteiligt sind;

b. den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an Personen und Organisationen nach Buchstabe a, sofern die Beteiligungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 12. Dezember 2025 vereinbart wurde, und die Transaktion mindestens 20 Tage zuvor dem SECO gemeldet wurde.

7Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b bewilligen, sofern:

a. die Güter und Technologien für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke bestimmt sind; und

b. im Fall einer Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Güter und Technologien beteiligt ist, das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuvor festgestellt hat, dass die Transaktionen nicht zur Entwicklung von Technologien, welche die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten des Iran unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen.

Art. 15 Beteiligungsverbot

1Es ist verboten, iranischen Personen oder Organisationen zu gestatten:

a. Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben oder Joint Ventures mit Unternehmen zu gründen, sofern die Unternehmen:

1. im Uranabbau tätig sind,

2. Uran anreichern oder wiederaufbereiten,

3. folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:

– Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 20044,

– Güter, Technologien und Software nach Anhang 2 Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 20165 (GKV),

– vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür, sowie Güter, Technologien und Software, die im Zusammenhang mit den genannten Gütern verwendet werden können und von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 19986 (KMV) erfasst werden,

4 SR 732.11

5 SR 946.202.1

6 SR 514.511