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Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Beschluss II/1. Änderung des Übereinkommens von Aarhus

Dokument vom 27. Mai 2005 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 84Amtliche Sammlung · AS 2025 84

Amtliche Sammlung

Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention)

Beschluss II/1 Änderung des Übereinkommens von Aarhus

Angenommen in Almaty am 27. Mai 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 20131

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. März 2014

In Kraft getreten für die Schweiz am 20. April 2025

Übersetzung Die Konferenz der Parteien,

in Anerkennung der Wichtigkeit, die Anwendung des Übereinkommens2 auf Entscheide bezüglich der Frage auszudehnen, ob die beabsichtigte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) namentlich in Anwendung von präziseren Bestimmungen als jenen von Artikel 6 Absatz 11 des Übereinkommens genehmigt werden kann;

unter Hinweis auf den Beschluss I/4;

im Bewusstsein der Verschiedenartigkeit der konkreten Bedürfnisse der Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, insbesondere der Transitionsländer, in Bezug auf die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Rahmen zur Verhinderung biotechnologischer Risiken, einschliesslich der Notwendigkeit umfangreicherer Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung;

in Anerkennung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Instanzen, insbesondere mit dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit3, um namentlich durch die Förderung des Informationsaustauschs und durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat des Übereinkommens und demjenigen des Protokolls von Cartagena Synergien so weit als möglich nutzen und Doppelspurigkeiten vermeiden zu können;

sämtliche Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens dazu aufrufend, das Protokoll von Cartagena zu ratifizieren oder gegebenenfalls diesem beizutreten, damit die Möglichkeit geschaffen wird, einen nationalen Rahmen für die

1AS 2014 1021

2 SR 0.814.07

3 SR 0.451.431