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Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Beschluss II/1. Änderung des Übereinkommens von Aarhus

Dokument vom 27. Mai 2005 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 84 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2025 84

Aarhus-Konvention. Beschluss II/1 AS 2025 84

Anhang

Änderung des Übereinkommens

Art. 6 Abs. 11

Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

11. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 werden die Bestimmungen dieses Artikels nicht bei Entscheidungen darüber angewendet, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen genehmigt werden.

Art. 6bis

Nach Artikel 6 wird ein neuer Artikel eingefügt, der wie folgt lautet:

Art. 6bisÖffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über eine absichtliche

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen

1. Jede Vertragspartei sorgt nach den in Anhang Ibisfestgelegten Modalitäten für eine frühzeitige und effektive Information und Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen genehmigt werden.

2. Die von den Vertragsparteien nach Absatz 1 festgelegten Vorschriften sollen im Einklang mit den Zielen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit die Bestimmungen4 ihres innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit ergänzen und sich wechselseitig stützen.

4 SR 0.451.431