Addendum vom 8. Juni 2023 zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Dokument vom 8. Juni 2023 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 863 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2025 863
Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden AS 2025 863 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
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b) Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers. Zur Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei erhobenen und verwahrten Informationen verlassen, sofern diese Verfahren mit den FATF-Empfehlungen von 2012 vereinbar sind. Ist das meldende Finanzinstitut nicht gesetzlich verpflichtet, Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei anzuwenden, die mit den FATF-Empfehlungen von 2012 vereinbar sind, so muss es im Wesentlichen ähnliche Verfahren zur Feststellung der beherrschenden Personen anwenden.
[…]
Abschnitt VII: Besondere Sorgfaltsvorschriften
Bei der Durchführung der vorstehenden Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gelten die folgenden zusätzlichen Vorschriften:
A. Verlass auf Selbstauskünfte und Belege. Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder die Belege unkorrekt oder unglaubwürdig sind.
Abis. Vorübergehendes Fehlen einer Selbstauskunft. Wenn es einem meldenden Finanzinstitut aufgrund ausserordentlicher Umstände nicht möglich ist, eine Selbstauskunft für ein Neukonto innerhalb der Frist zu beschaffen, die für die Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Meldezeitraum gilt, in dem das Konto eröffnet wurde, muss das meldende Finanzinstitut die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten für bestehende Konten anwenden, bis die Selbstauskunft vorliegt und validiert wurde.
[…]
Abschnitt VIII: Begriffsbestimmungen
A. Meldendes Finanzinstitut
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5. Der Ausdruck «Einlageninstitut» bedeutet einen Rechtsträger:
a) der im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt; oder
b) zugunsten von Kunden spezifizierte E-Geld-Produkte oder digitale Zentralbankwährungen hält.