Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206
Amtliche Sammlung · AS 2003 2197Amtliche Sammlung · AS 2003 2197
Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
vom 25. Juni 2003
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2 und 21 des Bundesstatistikgesetzes vom
9. Oktober 19921 (BStatG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren und Entschädigungen des Bundesamtes für Statistik und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 BStatG (Verwaltungseinheiten) für die folgenden Dienstleistungen im Bereich der Statistik:
a. Veröffentlichungen (Art. 18 BStatG);
b. Bekanntgabe von nicht veröffentlichten Ergebnissen (Art. 18 Abs. 1 BStatG);
c. Durchführung von besonderen Auswertungen (Art. 19 Abs. 1 BStatG);
d. Bekanntgabe von anonymisierten Personendaten sowie von anonymisierten Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister und dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister des Bundesamtes für Statistik (Art. 19 Abs. 2 BStatG);
e. Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben (Art. 19 Abs. 3 BStatG);
f. Bewilligungen für die Verwendung von statistischen Ergebnissen zu Erwerbszwecken (Art. 20 Abs. 2 BStatG).
Art. 2 Gebühren- und Entschädigungspflicht
1 Eine Gebühr einschliesslich Auslagen muss bezahlen, wer eine Dienstleistung nach Artikel 1 beansprucht. Eine Entschädigung muss bezahlen, wer eine solche Dienstleistung zwecks kommerzieller Verwendung beansprucht.
2 Sind für eine Dienstleistung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.