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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206

Amtliche Sammlung · AS 2003 2197Amtliche Sammlung · AS 2003 2197

Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

vom 25. Juni 2003

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2 und 21 des Bundesstatistikgesetzes vom

9. Oktober 19921 (BStatG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Entschädigungen des Bundesamtes für Statistik und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 BStatG (Verwaltungseinheiten) für die folgenden Dienstleistungen im Bereich der Statistik:

a. Veröffentlichungen (Art. 18 BStatG);

b. Bekanntgabe von nicht veröffentlichten Ergebnissen (Art. 18 Abs. 1 BStatG);

c. Durchführung von besonderen Auswertungen (Art. 19 Abs. 1 BStatG);

d. Bekanntgabe von anonymisierten Personendaten sowie von anonymisierten Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister und dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister des Bundesamtes für Statistik (Art. 19 Abs. 2 BStatG);

e. Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben (Art. 19 Abs. 3 BStatG);

f. Bewilligungen für die Verwendung von statistischen Ergebnissen zu Erwerbszwecken (Art. 20 Abs. 2 BStatG).

Art. 2 Gebühren- und Entschädigungspflicht

1 Eine Gebühr einschliesslich Auslagen muss bezahlen, wer eine Dienstleistung nach Artikel 1 beansprucht. Eine Entschädigung muss bezahlen, wer eine solche Dienstleistung zwecks kommerzieller Verwendung beansprucht.

2 Sind für eine Dienstleistung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.

1 SR 431.01