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Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 17. Juli 2025 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 33 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 33

Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2026 33 von Marken. AO

b) Der Antrag hat folgendes anzugeben:

i) die Nummer der betroffenen internationalen Registrierung;

ii) den Namen des Inhabers;

iii) den Namen und die Anschrift des Lizenznehmers nach den Verwaltungsvorschriften sowie seine E-Mail-Adresse;

iv) die benannte Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird;

v) dass die Lizenz für alle Waren und Dienstleistungen gewährt wird, die durch die internationale Registrierung erfasst werden, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wird, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen;

vi) die E-Mail-Adresse des Inhabers, wenn diese im internationalen Gesuch oder bei einem früheren Antrag auf Eintragung nicht angegeben wurde;

vii) gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Vertreters, wenn diese im Antrag auf Eintragung bei der Bestellung des Vertreters nicht als solche angegeben wurde.

c) Der Antrag kann auch folgende Angaben enthalten:

i) ist der Lizenznehmer eine natürliche Person, die Angabe des Staates, dessen Angehöriger der Lizenznehmer ist;

ii) ist der Lizenznehmer eine juristische Person, Angaben über die Rechtsnatur der juristischen Person sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist;

iii) dass die Lizenz nur einen Teil des Gebietes einer angegebenen benannten Vertragspartei betrifft;

iv) hat der Lizenznehmer einen Vertreter, den Namen und die Anschrift des Vertreters nach den Verwaltungsvorschriften sowie seine E-Mail-Adresse,

v) gegebenenfalls die Tatsache, dass die Lizenz eine ausschliessliche Lizenz oder eine alleinige Lizenz ist;

vi) gegebenenfalls die Laufzeit der Lizenz.

d) Der Antrag ist vom Inhaber oder der Behörde, über die er eingereicht wird, zu

unterschreiben.

2) [Nicht vorschriftsmässiger Antrag]

a) Entspricht der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nicht den Erfordernissen

des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d, so teilt das Internationale Büro dies dem Inhaber, dem Lizenznehmer oder gegebenenfalls seinem Vertreter und, falls der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, dieser Behörde mit.

b) Wird der Mangel nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mit-

teilung des Internationalen Büros über den Mangel behoben, so gilt der Antrag als zurückgenommen, und das Internationale Büro teilt dies gleichzeitig dem