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Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 17. Juli 2025 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 33Amtliche Sammlung · AS 2026 33

Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

SR 0.232.112.21; AS 2020 1667

Änderungen der Ausführungsordnung

In Kraft getreten am 1. November 2025

Übersetzung

[...]

Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro

[...]

2) [Bestellung des Vertreters]

a) Die Bestellung eines Vertreters kann in dem internationalen Gesuch oder vom neuen Inhaber der internationalen Registrierung in einem Antrag nach Regel 25 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erfolgen und hat den nach den Verwaltungsvorschriften angegebenen Namen und die Anschrift sowie die E-Mail-Adressen des Vertreters und des Hinterlegers oder des Inhabers anzugeben, wenn die E-Mail-Adresse des Hinterlegers oder des Inhabers im internationalen Gesuch oder bei einem früheren Antrag auf Eintragung nicht angegeben wurde.

[...]

Regel 20bisLizenzen

1) [Antrag auf Eintragung einer Lizenz]

a) Ein Antrag auf die Eintragung einer Lizenz muss beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt vom Inhaber oder, falls die Behörde eine solche Einreichung zulässt, von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers oder der Behörde der Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird, eingereicht werden.