Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 17. Juli 2025 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 33 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 33
Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2026 33 von Marken. AO
3) [Inhalt]
a) Vorbehaltlich des Absatzes 7) Buchstabe b) hat die nachträgliche Benennung Folgendes zu enthalten oder anzugeben:
i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;
ii) den Namen des Inhabers;
iii) die Vertragspartei, die benannt worden ist;
iv) falls die nachträgliche Benennung für alle in der betreffenden internationalen Registrierung angegebenen Waren und Dienstleistungen gilt, diese Tatsache, oder, wenn die nachträgliche Benennung lediglich für einen Teil, der in der betreffenden internationalen Registrierung angegebenen Waren und Dienstleistungen gilt, diese Waren und Dienstleistungen;
v) die Höhe der zu zahlenden Gebühren und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des erforderlichen Gebührenbetrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto sowie die Bezeichnung des Einzahlers oder Auftraggebers;
vi) falls die nachträgliche Benennung von einer Behörde eingereicht wird, das Datum, an dem diese bei der Behörde eingegangen ist;
vii) die E-Mail-Adresse des Inhabers, wenn diese im internationalen Gesuch oder bei einem früheren Antrag auf Eintragung nicht angegeben wurde; und
viii) gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Vertreters, wenn diese im Antrag auf Eintragung bei der Bestellung des Vertreters nicht als solche angegeben wurde.
[...]
Regel 25 Antrag auf Eintragung
1) [Einreichung des Antrags]
a) Ein Antrag auf Eintragung ist beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt einzureichen, falls sich der Antrag auf folgendes bezieht:
i) eine Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung in Bezug auf alle oder einige Waren und Dienstleistungen und alle oder einige benannte Vertragsparteien;
ii) eine Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in Bezug auf alle oder einige benannte Vertragsparteien;
iii) einen Verzicht in Bezug auf einige benannte Vertragsparteien bezüglich aller Waren und Dienstleistungen;
iv) eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, die Aufnahme oder eine Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist;